Solide Finanzpolitik

Sachsen weist im Landesvergleich die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Mit nur 2.000 Euro Schulden pro Einwohner weist Sachsen nicht nur die geringste Verschuldung aller deutschen Flächenländer auf, sondern verzeichnet auch im Vergleich zum Vorjahr einen signifikanten Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung um 100 Euro. (Quelle: Statista)

Im Dezember 2022 hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Mit einem Umfang von über 49 Milliarden Euro ist dieser Haushalt der umfangreichste, den der Freistaat Sachsen bisher aufgestellt hat. Er gewährleistet, dass entscheidende Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur sowie gesellschaftliche und umweltbezogene Belange energisch vorangetrieben werden. Darüber hinaus wird die Innere Sicherheit weiter gestärkt. Die Investitionen in den ländlichen Raum werden fortgesetzt und der Ausbau der Infrastruktur sowie die Digitalisierung mit Nachdruck vorangetrieben. (Quelle: Sächsischer Doppelhaushalt 2023/2024)

Der Freistaat gehört zu den dynamischsten Bundesländern. Mit hohen Investitionen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene bleibt Sachsen im bundesweiten Vergleich führend. Die geplanten Investitionsquoten des Freistaats betragen für 2023 insgesamt 17,5 Prozent. Für das Jahr 2024 sind es 16,8 Prozent. (Quelle: Sächsischer Doppelhaushalt 2023/2024)

Für das Jahr 2023 hat der Freistaat Sachsen 391 Millionen Euro für die medizinische Versorgung und das öffentliche Gesundheitswesen im Haushalt eingeplant. Dies umfasst Investitionen in Krankenhäuser, Präventionsprogramme, Förderung der öffentlichen Gesundheitsdienste und Unterstützung für medizinische Einrichtungen.

Sachsen setzt sich aktiv für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ein und hat eine Landarztquote eingeführt. Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, junge Mediziner für die Arbeit in unterversorgten Gebieten zu gewinnen. Kandidaten, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung für mindestens zehn Jahre als Landärzte zu praktizieren, können außerhalb des Numerus Clausus ein Medizinstudium aufnehmen. Für die 40 Studienplätze im Wintersemester 2022/23 gab es 67 Bewerber. (Quelle: Sächsischer Doppelhaushalt 2023/2024)

Die kommunale Finanzausstattung in Sachsen für die Jahre 2023 und 2024 sieht eine deutliche Erhöhung der Mittel vor. Basierend auf der letzten Steuerschätzung steigt die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen im Jahr 2023 um etwa 460 Millionen Euro auf über 4,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 kommen weitere circa 455 Millionen Euro hinzu. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro werden angestrebt. In Anbetracht der wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten wird aus dem Rahmen des Jahres 2024 eine Vorsorgerücklage von 300 Millionen Euro gebildet. So sollen potenzielle Risiken abgefedert werden.

Des Weiteren wurde eine bedeutende Änderung bei der Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus erzielt. Diese wird zukünftig aus Kommunalbudgets finanziert und von den Landkreisen und kreisfreien Städten verwaltet. Ab 2023 stehen dafür jährlich 115 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Veränderungen unterstreichen die Bestrebungen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Verantwortlichkeit der Kommunen zu erhöhen. (Quelle: Sächsischer Doppelhaushalt 2023/2024)