Sicheres Sachsen
Mehr Polizei für die innere Sicherheit
Sachsen verstärkt seine Polizei schneller als vorgesehen: Statt 2024 sollen bereits 2023 zusätzliche 1.000 Stellen besetzt werden. Die Polizeiausbildung in Sachsen erfuhr durch das seit März 2022 geltende Gesetz zur Neuordnung eine wesentliche Modernisierung. An der Hochschule der Sächsischen Polizei wird die Aus- und Fortbildung zentralisiert und optimiert, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Von 2018 bis 2021 konnte die Polizei jährlich 700 neue Beamte gewinnen. 2022 insgesamt 600.
Mit der Personalaufstockung setzt Sachsen ein deutliches Zeichen, die Sicherheit zu erhöhen und proaktiv auf Kriminalitätsentwicklungen zu reagieren. Zudem erhält die sächsische Polizei rund 200 Millionen Euro zur Modernisierung des Digitalen Sprech- und Datenfunksystems (BOS) und zur Verbesserung ihrer Informationstechnik. (Quelle: Sächsische Staatskanzlei)
Stärkung der sächsischen Justiz
Für das Staatsministerium der Justiz und Demokratie, Europa und Gleichstellung hat der Freistaat Sachsen im aktuellen Haushaltsplan 2023/24 insgesamt 2.100 Millionen Euro vorgesehen. (Quelle: Sächsischer Doppelhaushalt 2023/2024)
Förderung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes
Die sächsischen Feuerwehren haben im Jahr 2022 umfangreiche Fördermittel zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit und Ausstattung erhalten. Für das Jahr 2022 wurden 21 Millionen Euro und für 2023 rund 11 Millionen Euro Vorausermächtigungen für Projekte bereitgestellt. Diese Mittel werden unter anderem für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern, die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eingesetzt.
Beispiele für die Verwendung dieser Fördermittel sind der Bau eines Kompetenzzentrums für den Brand- und Katastrophenschutz im Vogtlandkreis sowie der Bau eines Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Oderwitz, in dem zwei bisherige Ortsfeuerwehren zusammengelegt werden. Die Förderung ist für die Entwicklung des Brandschutzes in Sachsen von großer Bedeutung und trägt zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. (Quelle: Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)
Zudem stieg die Anzahl der Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes des Freistaats im Jahr 2020 auf zwölf Löschfahrzeuge aus der ergänzenden Katastrophenschutzausstattung des Bundes. Bis 2024 sollen mindestens 16 dazu kommen. Für den Katastrophenschutz engagieren sich in Sachsen rund 6.300 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich. (Quellen: Feuerwehrförderung, Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern)
